Rechtsprechung
| LG Limburg, 07.04.2010 - 1 O 447/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch eines eingetragenen Versicherungsmaklers gegen einen nicht im Versicherungsvermittlerregister eingetragenen Versicherungsvermittler bzgl. der Bewerbung oder Vermittlung von Kfz-Versicherungen im geschäftlichen Verkehr
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Eintragungspflicht in das Versicherungsvermittlerregister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Marktverhaltensregelung, Verletzung der Registrierungspflicht, Eintragung im Versicherungsvermittlerregister
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch: Ankauf von Altedelmetallen in …
Sie enthalten Marktzutrittsregelungen und dienen dem Schutz der Verbraucher vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige Personen (…vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 19.6. 2009, 38 O 28/09, juris Rdn. 15 für § 56 Abs. 1 Nr. 2 GewO; LG Limburg an der Lahn, Urt. v. 7.4. 2010, 1 O 447/09, juris Rdn. 12;… LG Wiesbaden, Urt. v. 14.5. 2008, 11 O 8/08, juris Rdn. 19 für § 34d GewO).